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| BGH, 21.03.1984 - IVb ARZ 7/84 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts - Beseitigung der einmal begründeten Zuständigkeit eines Gerichts durch Aussetzung des Verfahrens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 21.03.1984 - IVb ARZ 7/84
Dieser Beschluß war entgegen der Auffassung des Amtsgerichts M. nicht bindend für das Amtsgericht Lu. (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO); denn er ist ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenüber dem Ehemann ergangen (BGHZ 71, 69, 72). - BGH, 08.03.1967 - IV ZR 306/65
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.03.1984 - IVb ARZ 7/84
Ebensowenig ist die einmal begründete Zuständigkeit durch die Aussetzung des Verfahrens nach § 614 ZPO beseitigt worden (vgl. zu § 620 ZPO a.F. BGH Urteil vom 8. März 1967 - TV ZR 306/65 = FamRZ 1967, 460, 461).